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Warum Unternehmen in der Schweiz für das institutionelle Rahmenabkommen sind

Claude Longchamps Kommentar zur Europa-Umfrage bei Unternehmen in der Schweiz

Warum Unternehmen in der Schweiz für das institutionelle Rahmenabkommen sind

Wie Unternehmen funktionieren

Die meisten Unternehmen sind aufgrund ihrer Interessenslage politisch pragmatisch. Von der Politik erwarten sie sichere und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Denn nur das erlaubt es ihnen, zu investieren und sich über die Zeit für ein Engagement vor Ort zu verpflichten.

Genau diese Sicherheit bei den Rahmenbedingungen gewährleisten die Bilateralen für eine klare Mehrheit der Unternehmen in der Schweiz heute, wie die jüngste Europa-Umfrage von gfs.bern für die Alliance Economie-Politique ergeben hat. Denken die Unternehmenssprecher an Morgen, erwartet sie das Gleiche von einem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Strategisch und abstrakt gesprochen unterstützen 45 Prozent der Unternehmen in der Schweiz zuerst die Bilateralen. 39 Prozent wünschen sich eine wie auch immer geartete Erweiterung und 10 Prozent befürworten eine Reduktion. Strategisch und konkret gesprochen äussern sich 80 Prozent der UnternehmensvertreterInnen bestimmt oder eher zugunsten des Rahmenabkommens. Übertroffen wird der Wert einzig durch die Zustimmung zu den Bilateralen.

 

Wie die Stimmberechtigten funktionieren

Bezogen auf die stimmberechtigte Bevölkerung sieht es anders aus. Die Akzeptanz der Bilateralen steht fast alternativlos an der Spitze der Zustimmung. Beim Rahmenankommen gab im Frühjahr 2018 keine gesicherte Mehrheit dafür.

Auch das hat seinen Grund: Aus der Perspektive der Bevölkerung mischen sich bei den Beziehungen zur EU Nutzenerwartungen und Wertfragen. Bezogen auf die Bilateralen überwiegen die erwarteten Vorteile, wenn auch etwas schwankend. Beim Rahmenabkommen kommt die Souveränitätsproblematik hinzu: «Wer entscheidet im Streitfall?». Dies stellt für die Schweizerinnen und Schweizer die typische Gretchenfrage dar.

Aus diesem Grund vergleichen die Stimmberechtigten das Rahmenabkommen zuerst mit einem EWR-Beitritt, wobei bei den Unternehmensvertretern die bestehenden Bilateralen die Referenz sind.

 

Präferenzordnungen der euroskeptischen Unternehmensvertreter

Schwankende Unternehmensvertreter findet man deutlich seltener als unter Stimmberechtigten. Sie kennen aber eine vergleichbare Präferenzordnung. So begrüssen die meisten Unternehmensvertreter mit Reduktionswunsch gegenüber dem aktuellen Kooperationsniveau die Kündigung der Bilateralen verbunden mit Neuverhandlungen. Eine gewichtige, aber minderheitliche Gruppe der «Reduktionisten» könnte sich sogar einen Alleingang der Schweiz vorstellen.

Ihr Gewicht in der Wirtschaft ist aber deutlich geringer als in der stimmberechtigten Bevölkerung. Rückbauer machen 17 Prozent aus, Unternehmenssprecher hingegen 10 Prozent.

 

Lohnkontrollen

Keine verbindlichen Aussagen können aufgrund der neuen Erhebung zur aktuell heiss debattierten Frage der Lohnkontrollen gemacht werden. Diese Problematik kam erst auf, als die Unternehmensbefragung schon längst eingesetzt hatte.

In der Logik der hier diskutierten Ergebnisse und Erkenntnisse kann man aber folgende Vermutung äussern: Für Unternehmen, die für das Rahmenabkommen sind, sind Lohnkontrollen wohl eine untergeordnete Frage. Für die Stimmberechtigten, die keine feste Meinung zum Rahmenabkommen haben, könnte es aber zur Schicksalsfrage werden.

 

Claude Longchamp

3 Fragen an Urs Bieri, Co-Leiter Forschungsinstitut gfs.bern und Studienleiter

Warum befragt man vor einer politischen Entscheidung nicht nur Stimmberechtigte, sondern auch Unternehmen?

 

In einer direkten Demokratiehaben die Stimmbürger und StimmbürgerInnen politisch viel zu sagen. Ist aber ein politischer Entscheid getroffen, ist es an der öffentlichen Hand, diesen umzusetzen und auch einzufordern, notfalls auch gegen den Willen von Betroffenen. Die Wirtschaft ist neben der Gesellschaft eines von zwei Systemen, das von staatlichen Regeln betroffen ist. Entsprechend ist es zentral, dass man bei politischen Entscheidfindungsprozessen die Meinung der Wirtschaft kennt und ernstnimmt. Ich bin überzeugt, dass das nicht nur für inländische Unternehmen gilt, sondern für alle, die sich in der Schweiz wirtschaftlich engagieren – auch wenn das jüngst grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Für mich gilt grundsätzlich: Wer vom Gewaltmonopol des Schweizer Staates betroffen ist, soll mitdiskutieren dürfen, eine so alte Demokratie wie die Unsrige muss das aushalten können.

 

 

Welche Rolle spielt Rechtssicherheit für Unternehmen im Zusammenhang mit den Bilateralen?

 

Unternehmen, welche in afrikanischen oder südamerikanischen Staaten aufgrund einer Verstaatlichung alles verloren haben, können ein Lied davon singen. Rechtssicherheit ist ein zentraler Baustein, um das unternehmerische Risiko an einem wichtigen Punkt zu minimieren. Rechtssicherheit ist das Gegenteil von juristischer Willkür, und damit auch Planungssicherheit sowie Investitionssicherheit. Unternehmen haben damit die Möglichkeit Ressourcen für andere, wirklich unsichere Elemente einzusetzen. Entsprechend erstaunt es nicht, dass über 70% aller Schweizer Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden Rechtssicherheit gerade auch gegenüber der EU als absolut zentral erachten.

 

 

Soll sich die Wirtschaft in europarelevanten Abstimmungskämpfen äussern, oder soll sie schweigen?

 

Die Wirtschaft hat als von der Gesetzgebung betroffener Akteur das Recht und vermutlich sogar die Pflicht sich zu äussern. Das betonen auch unsere befragten Wirtschaftsführer, die sich beispielsweise gerade in Europafragen ein stärkeres kommunikatives Engagement der Schweizer Wirtschaft wünschen. Es ist ein bisschen wie bei einer traditionellen Hochzeit. Irgendeinmal während der Vermählung fragt der Pfarrer ob jemand etwas gegen die Vermählung einzubringen hat, ansonsten soll er für immer schweigen. Letzteres ist in einer direkten Demokratie nicht nötig, ersteres erachte ich aber als zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

 

 

Link zur Umfrage

Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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