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Unternehmenssteuerreform III: Kommunikationsereignisse in redaktionellen Medien relevant
Die dritte Unternehmenssteuerreform scheiterte klar und deutlich an der Abstimmung vom 12. Februar 2017. Nur 40.9 Prozent der Stimmenden nahmen die Vorlage an. Mehrere Kommunikationsereignisse verlagerten die Debatte über den Erhalt des Steuersubstrats privilegierter Unternehmen hin zu konkreten Steuerausfällen in Gemeinden und Städten. Diese Befürchtungen teilten breite Kreise der politischen Mitte und Rechts und sie mobilisierten Links.
Unternehmenssteuerreform III: Kommunikationsereignisse in redaktionellen Medien relevant

Die Unternehmenssteuerreform startete Ende Dezember 2016 nur mit verhaltenem Ja-Vorsprung in die Hauptkampagne. Die Sicherung der Steuereinnahmen von privilegierten Unternehmen war das erklärungskräftigste Argument und prägte die Meinungsbildung bei dieser komplexen Vorlage zentral mit.

 

Anfang Januar 2017 entbrannten mehrere Kontroversen und die Linke konnte in diesem Zug ihre kritische Position klären und damit die eigenen Reihen schliessen. Der Schweizerische Gewerbeverband hatte beispielsweise in seiner Abstimmungszeitung suggeriert, mehrere prominente SP-Exponenten neben der Finanzdirektorin von Basel-Stadt seien Gegner der Vorlage. Gleichzeitig wurden die befürchteten Steuerausfälle in verschiedenen mittleren und grossen Städten  bekannt und medial verbreitet. Damit wurde die Debatte konkreter, populistischer und lokaler. In den Städten, in der Linken, in mittleren Einkommensschichten und bei Parteiungebundenen dominierte zunehmend die Sichtweise über Steuerausfälle.

 

Am 22. Januar 2017 folgte dann ein medialer Paukenschlag: Die ehemalige Finanzministerin und Architektin der Steuerreform Eveline Widmer-Schlumpf distanzierte sich deutlich von der schliesslich beschlossenen Vorlage. Dieses mediale Ereignis konnte in der Folge über redaktionelle Medien kaum noch korrigiert werden.

 

Unsere Umfrage mit mittlerem Befragungstag genau an diesem 22. Januar 2017 zeigte schon viele dieser Elemente auf. Sie zeigte einen deutlichen Nein-Trend, aber noch einen eigentlichen Patt zu diesem Zeitpunkt.

 

Zwar markierten die Bürgerlichen auf nationaler Ebene in der Folge Einigkeit und sämtliche Kantone äusserten sich nochmals zugunsten der Reform. Es blieb laut Analyse des Année Politique Suisse in bezahlten Medien bei einem sehr klaren Überhang bei der Ja-Seite. Örtliche Exponenten und Bürgerliche aus Kantonen und Gemeinden äusserten sich jedoch prominent und in verschiedenen redaktionellen Medien dagegen. Die Rahmung der Debatte verlagerte sich offenbar mehr und mehr in Richtung Steuerausfälle. Das bestätigt auch die Erstanalyse zum räumlichen Muster: In Kantonen mit besonders hoher Zustimmung zum Argument, dass wegen der Reform Steuerausfälle drohen, war auch die Ablehnung höher. Das Ja blieb schliesslich in Kantonen, die gemäss BAK-Index im internationalen Steuerwettbewerb bereits heute besonders stark aufgestellt sind, höher. Das Ja in den Kantonen Waadt und Zug ist damit gut erklärbar: Wer heute schon erfolgreich mit tiefen Steuern agiert, hatte durch eine Veränderung auch weniger zu befürchten (vgl. zweite Grafik in der Galerie).

 

Am 9. Februar 2017 kritisierte die Eidgenössische Finanzkontrolle grundsätzlich die Qualität von Prognosen: Die Botschaften des Bundesrates erfüllten die Anforderungen bezüglich Abschätzung der Folgen nicht. Ein weiteres Ereignis, um Befürchtungen zu schüren. Der Nein-Trend setzte sich fort und mobilisierte in der deutschsprachigen Schweiz und in den Städten offenbar klar.

 

Am Schluss dürften sich deutliche Anteile aus der Mitte bis ganz Rechts gegen die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen haben. Das Resultat: Die erste Niederlage der Behörden in der laufenden Legislatur mit einem klaren Verdikt.

 

 

 

Hauptautor
Analyse USR3 Meinungsbildung
 
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