Anmelden
DE  Ι  FR  Ι  EN
Publikationen
Und wieder stimmt die Schweiz über die Einbürgerung der 3. Generation ab
Und wieder stimmt die Schweiz über die Einbürgerung der 3. Generation ab
Vorlage 2004 vs. Vorlage 2017

Im September 2004 wurde bereits einmal über die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration abgestimmt. Die Idee war, Angehörige der dritten Generation bei Geburt in der Schweiz automatisch einzubürgern. Gleichentags wurde auch über die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche der 2. Generation abgestimmt. Beide Vorlagen scheiterten an der Urne: Die erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Generation mit 57 Prozent Nein, jene zur dritten Generation etwas knapper mit 52 Prozent Nein. Einer der Hauptkritikpunkte im Abstimmungskampf war der Automatismus der Einbürgerung bei der dritten Generation. Die VOX-Nachanalyse zeigte ausserdem, dass zwischen den beiden Vorlagen wenig differenziert wurde. Gerade Stimmberechtige welche sich rechts einstuften und mit der SVP sympathisierten, verwarfen die beiden Einbürgerungsvorlagen häufig im Doppel. 

Der aktuelle Bundesbeschluss zur Einbürgerung der dritten Generation bewegt sich in der Schnittmenge der beiden Vorlagen von 2004. Die Kritikpunkte von damals wurden teilweise neutralisiert. Entsprechend gut startet sie in den Hauptabstimmungskampf: 74 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigen hätten Ende Dezember 2016 Ja dafür gestimmt, 21 Prozent dagegen. 
Trotz dieser guten Ausgangslage ist die Sache allerdings noch nicht gegessen! Der Trendverlauf der Meinungsbildung zur Einbürgerung der dritten Generation von 2004 zeigt, dass auch diese Vorlage in der ersten SRG-Trendumfrage einen guten Startwert kannte. Dann folgte der Hauptabstimmungskampf und damit die breite Problematisierung des Anliegens durch die Gegnerschaft. 

 

Was spricht für einen Meinungsverlauf wie 2004 und eine Ablehnung der Vorlage am 12. Februar?
Die breite Politisierung des Vorhabens steht noch an und diese ist gerade bei ausländerpolitischen Vorlagen zuweilen heftig. Diese Unbekannte relativiert das klare Bild in der Ausgangslage. Konkret steht die offizielle Parolenfassung der SVP noch aus und auch im bürgerlichen Lager ist aufgrund der Analyse noch mit mehr Kritik zu rechnen, als aktuell vorhanden. Zudem ist die Einbürgerungsvorlage die am meisten vom Regierungsmisstrauen beeinflusste Vorlage, was bei einer starken Mobilisierung des misstrauischen Potenzials relevant werden könnte. 

Was spricht gegen einen Meinungsverlauf wie 2004 und eine Annahme der Vorlage am 12. Februar?
Die aktuelle Vorlage ist klar moderater als jene von 2004 und das Meinungsbild präsentiert sich  äusserst konsistent. Stimmabsichten, Erwartungshaltungen der Teilnahmewilligen und auch die Haltungen zu den Argumenten sprechen eindeutig für ein Ja am 12. Februar. Auch das Konfliktmuster der politischen Elite verweist auf gute Chancen, denn Linke und Mitte standen im Nationalrat gemeinsam für die Vorlage ein. 

Was ist wahrscheinlicher?
Entscheidend ist die Mobilisierung kritischer Potenziale. Solche finden sich im bürgerlichen und rechten Umfeld, bei tiefen Bildungsschichten, im Tessin und in behördenmisstrauischen Kreisen. Die Teilnahmeabsichten just dieser Gruppen sind aktuell eher unterdurchschnittlich. Steigen sie über den Abstimmungskampf sprunghaft an, ist dies dem hohen Ja-Anteil abträglich.
Eine Annahme der Vorlage ist bei dieser Ausgangslage klar wahrscheinlicher, der Ja-Anteil wird allerdings mit Sicherheit noch sinken. Je nachdem, wie gut kritische Potenziale mobilisiert werden können, wird dies mehr oder weniger deutlich der Fall sein. Im Extremfall kann dies in einer starken und einseitigen Polarisierung zum Nein münden und einen Meinungsumschwung auslösen, der letztlich wie 2004 zur Ablehnung führen würde. 

Hauptautor
Facebook
Twitter
Mail

Please login or register to post comments.