Anmelden
DE  Ι  FR  Ι  EN
Publikationen
Szenario "Nein-Trend" setzt sich fort – Reform zu wenig ausbalanciert
Szenario "Nein-Trend" setzt sich fort – Reform zu wenig ausbalanciert

Sowohl die Reform der Altersvorsorge 2020 als auch die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer werden vom Volk abgelehnt. Die aktuellsten Hochrechnungen ergeben einen Ja-Stimmenanteil von 47% respektive 50%. Die letzte Vorumfrage im Auftrag der SRG ergab noch eine hauchdünne Zustimmung zu beiden Vorlagen (51% resp.50%), ein Nein-Trend war aber bereits ersichtlich. Die Reform der Altersvorsorge ist nur dann vom Volk effektiv bewilligt, wenn beide Vorlagen angenommen werden - bei der Ablehnung der einen ist auch die andere Vorlage hinfällig.

Die Resultate der zweiten Vorumfrage legten zwei Szenarien nahe:

  • Szenario 1: Nein-Trend setzt sich fort, die Zustimmung zur Vorlage kippt und die Vorlage wird abgelehnt.
  • Szenario 2: Stichwort "the empire strikes back", die Behördenposition kann im letzten Moment noch an Zustimmung dazugewinnen, auch dank Unterstützung der Leitmedien, zu denen der Bundesrat einen guten Draht hat. Die Vorlage wird angenommen.

Die Resultate am heuten Abstimmungssonntag zeigen nun, dass sich das erste Szenario durchgesetzt hat. Der Grundstein für diese Entwicklung der Meinungsbildung wurde im Sommer gesetzt und neue Argumente der Befürworter konnten offenbar keine Wende bringen. Stimmberechtigte, die in ihrer Meinung noch unsicher waren, haben sich häufig gegen eine Teilnahme entschieden. Mit 47% lag die Stimmbeteiligung für eine stark politisierte Vorlage wie diese verhältnismässig tief.

Am meisten gegen die Vorlage sprachen die Argumente, dass die Jungen alles bezahlen würden und dass die Vorlage zu wenig ausbalanciert sei. Das letzte Argument erinnert inhaltlich stark an die Kampagne der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III, die ebenfalls vom Volk verworfen wurde. Der Absender der Aussage war damals ein anderer, das Argument hingegen dasselbe und beides Mal führte die Abstimmung zu einer Niederlage der Behörden.

 
Facebook
Twitter
Mail

Please login or register to post comments.