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Neue Räume, die neue Politik für neue Menschen ermöglichen sollen

Claude Longchamp hakt nach: Kommentar zur Begleitstudie des Forschungsinstituts gfs.bern zur neuen Stadtordnung von Biel/Bienne

Neue Räume, die neue Politik für neue Menschen ermöglichen sollen
Politische Partizipation als dauerhafte Stärke der Schweizer Demokratie
Jüngst schreckte ein Bericht der Universität Zürich auf. Diskutiert wurde der Rückgang der politischen Beteiligung auf der lokalen Ebene. Eine Hauptursache: die rückläufige Berichterstattung in lokalen Medien. Etwas allgemeiner gesagt: Ohne Kommunikation vor Ort gibt es keine politische Beteiligung. 
Nun basiert das politische System der Schweiz vorrangig auf politischer Partizipation. Der periodische Wechsel von Regierung und Opposition qualifiziert unsere Demokratie nicht. Vielmehr ist es die Bürgerbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen – von der Bundesebene bis zu den Gemeinden, ja auch den Stadtquartieren. 
Freiräume, die Neues für Neue entstehen lassen, seien dabei das Gebot der Stunde, hielt eine Studie des GDI-Instituts vor wenigen Wochen fest. 
 
Neue Räume der politischen Mitwirkung vor Ort schaffen
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat den Prozess zu einer neuen Stadtordnung in Biel/Bienne mit Fokusgruppen und einer Online-Befragung geradezu exemplarisch begleitet. 
Nicht ganz überraschend steht mehr Partizipation ganz zuoberst, wenn es um Themen geht, die seitens der Bieler Bevölkerung gewünscht sind. Sie lassen sich durch die Behörden weiterbearbeiten, ohne dass mit einer ablehnenden Haltung seitens der Bürgerschaft gerechnet werden muss, schreiben Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts, und Petra Huth, Studienverfasserin. 
Konkret: 
Bieler und Bielerinnen wünschen sich Brücken zu den Behörden. 
Angesagt ist die Ausweitung der politischen Mitwirkung. 
Politische Verständigung über Austausch ist insbesondere jungen Menschen wichtig.
Neue Bürgerforen sind gewünschter als bestehende Parteien.
Ein zweiter grosser Block betrifft Vertrauen durch Transparenz. Gewünscht werden eine Ombudsstelle für politische Frage und ein öffentliches Register für Interessenbindungen der PolitikerInnen, allenfalls verbunden mit einem Datenschutzbeauftragten.
 
Biel/Bienne als vorbildliches Laboratorium des Zusammenlebens
Meine Bilanz: Politische Partizipation bleibt gerade in Städten hoch im Kurs. Es braucht aber neue, ergänzende Formen der Mitwirkung. Vor allem Verständigung hat Orte des unvoreingenommenen Dialogs nötig. Das ist heute gerade für nachrückende Generationen wichtig. Denn es gibt eine gute Portion Skepsis, die man seitens der Behörden nur durch aufrichtige Transparenz und persönliche Involvierung überwinden kann. 
Das alles ist möglich, heisst es am Ende der Studienpräsentation: «Biel/Bienne soll werden, was es sein könnte: ein Laboratorium des Zusammenlebens».  
 
 

3 Fragen an die Studienautorin, Petra Hut 


Mehr Partizipation in Biel/Bienne: Meint das auch mehr Möglichkeiten der Mitwirkung für Jugendliche und AusländerInnen?

Im Gegensatz zu dem was häufig medial über Biel inszeniert wird, erstaunte uns die starke Bereitschaft von Bielern und Bielerinnen Einwohnerinnen ohne Stimmrecht auch politisch einzubeziehen, etwa bei der Quartiergestaltung. Jugendparlamente sollen sich über Petitionen in die Arbeit des Stadtrats einbringen dürfen. Ganz hoch im Kurs stehen die Voraussetzungen für all dies: Bielerinnen und Bieler wünschen sich mehr Politische Bildung.
 
 
Politische Bildung in der Stadt: Wie könnte das exemplarisch aussehen?

In Biel wurde einem Vorschlag aus den Fokusgruppen zugestimmt, inhaltliche Überforderung durch eine «vote blanc» beim Urnengang kenntlich zu machen. Sicher hilfreich ist darüber hinaus stufengerechtes Demokratielernen von der Primarschule aufwärts, ohne Scheu politische Themen auch kontrovers zu diskutieren. Zustimmung fanden schliesslich Foren zur Diskussion konkreter Abstimmungsthemen, in denen die Bürger direkt ihr Wissen und ihre Erfahrung austauschen können.
 
 
Ein öffentliches Register für Interessenbindungen: Hilft Transparenz wirklich?

In Biel wurde klar: Die Distanz der BürgerInnen zu den Behörden wird (nicht nur in Biel) als problematisch empfunden. Transparenz und Vertrauen werden entsprechend eingefordert als Brücken, um diese Distanz zu überwinden können. Transparenz wirkt zudem auch als Grundvoraussetzung, um die Zustimmung zu komplexeren Behördenvorlagen zu steigern. Ein Beispiel ist der Wunsch nach einer repräsentativeren Stadt, die sich durch eine Erhöhung der behördlichen Ausgabengrenze realisieren liesse. Dieser erweiterte Handlungsspielraum für die Behörden wird aber mehrheitlich abgelehnt.

 
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