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Meinungsbildung zur Energiestrategie verlief in zwei Phasen
Die Kampagne zur Energiestrategie 2050 kannte zwei Phasen. In der ersten Phase gelang es der Gegnerschaft erfolgreich, die Kompromisslösung der Behördenseite von allen Seiten her zu diskreditieren und die Debatte weg von den Hauptforderungen der Revision des Energiegesetzes zu lenken. In der zweiten Phase wurde nochmals emotional von beiden Seiten her gekämpft. Mit Hilfe der Positionsbezüge der Medien gelang es der Ja-Seite aber nochmals, die Kernbotschaften der Vorlage in Richtung Energieeffizienz, Förderung erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Kernenergie zu platzieren.
Meinungsbildung zur Energiestrategie verlief in zwei Phasen

Am Schluss nahm mit 58 Prozent Ja  (Fehlerbereich +/- 3 Prozentpunkte) gemäss der ersten SRG-Hochrechnung von 13.00 Uhr von gfs.bern eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung die Revision des Energiegesetzes an. Zur Analyse der Meinungsbildung ist eine Aufteilung der Hauptkampagne in zwei Phasen sinnvoll. Der Wendepunkt ist wohl im Umfeld nach der ersten SRG-Trendumfrage zu finden.

 

Erste Phase der Hauptkampagne: Die hohen Sympathien gegenüber der Vorlage, die sich bei der ersten SRG-Trendbefragung in der Ausgangslage zeigten, hielten nur bedingt. Der Nein-Kampagne gelang es in dieser Phase, die Schwächen der Vorlage breiteren Kreisen aufzuzeigen. Insgesamt hatte die Nein-Kampagne laut APS-Inserateanalyse des Année Politique Suisse im bezahlten Raum leicht die Überhand. Auch die Medien berichteten in dieser Phase kontroverser. So kamen laut Abstimmungsmonitor des fög die FDP-Exponenten, die sich für das Nein einsetzen, häufiger zu Auftritten als die Ja-Exponenten, obwohl die FDP.Liberalen auf nationaler Ebene eine Ja-Parole fassten.

 

Bisher Unentschiedene, Parteiungebundene und die Rechten neigten danach deutlicher der Nein-Seite zu. Die Problematisierung der Kosten und der Bürokratie zeigten Wirkung und verlagerten gerade in der deutschsprachigen Schweiz einen Teil der Debatte weg von den Hauptforderungen des Energiegesetzes. Die Nein-Kampagne war zwar vehement, wurde aber von breiten Kreisen auch als unglaubwürdig taxiert.

 

Die zweite Phase der Hauptkampagne: In der zweiten Phase der Hauptkampagne agierten beide Seiten mit grossem Einsatz. Beide Seiten sahen Chancen, nochmals Boden gut zu machen. Die Debatte wurde vor allem in der deutschsprachigen Schweiz emotionaler, die Ja-Seite konnte in dieser Zeit ihre Hauptbotschaften jedoch nochmals darlegen. Redaktionelle Medien nahmen verbreitet Stellung zugunsten der Vorlage. Damit fand in der Schlussphase tendenziell wieder eine Angleichung an die Behörden- und Mehrheitsposition der Parteien zugunsten des Gesetzes statt.


Analysiert man die Veränderungen in der Zustimmung zum Atomausstieg seit der Volksentscheidung über die Atominitiative der Grüne im November 2016, fällt namentlich die Bedeutung des Meinungswandels bei der CVP auf. Denn der Ja-Anteil steigt nirgends so, wie in Appenzell-Innerrhoden, Wallis, Luzern, Zug und Freiburg - alles Kantone, in denen die CVP eine starke Position hat. Sie konnte ihren Meinungswandel vom Nein zum sofortigen Atomausstieg hin zum Verzicht auf Kernenergie auf Zeit ihrer Wählerschaft vermitteln. Die Strukturanalyse des jetzigen Ergebnisses zeigt, dass dort, wo die Ängste, dass die Versorgungssicherheit bei einem Ausstieg aus der Atomenergie nicht mehr gewährleistet sei, am grössten waren, der höchste Nein-Anteil resultierte. Genauso wichtig erweist sich die die Haltung zur Rolle des Staates resp. zu hohen öffentlichen Ausgaben. Wo diese Bedenken verbreitet vorkommen, war die Zustimmung zum neuen Energiegesetz wichtig. Dabei fällt auf, dass die Sprachregionen hier ganz anders reagieren, und entsprechend verlief die Meinungsbildung sprachregional unterschiedlich. Das drückte sich auch im Ergebnis der Kantone aus, und viel mehr noch in der Suisse Romande, durchzogen in der deutschsprachigen Schweiz.

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