Anmelden
DE  Ι  FR  Ι  EN
Publikationen
Erleichterte Einbürgerung: Warum es auf das Ständemehr ankommt
Erleichterte Einbürgerung: Warum es auf das Ständemehr ankommt

Selbst wenn das Volksmehr bei der erleichterten Einbürgerung gegeben sein sollte, ist nicht sicher, dass der Vorlage zugestimmt wurde, denn die Verfassungsänderung braucht auch ein Ständemehr und dieses ist hier die höhere Hürde für die Annahme. 

 

Während der parlamentarischen Beratung gab es zur erleichterten Einbürgerung junger AusländerInnen starke Einwände aus föderalistischer Sicht. Die nationale Regelung von Einbürgerungskriterien beschränke die Autonomie der Gemeinden und Kantone zu stark, wurde argumentiert. Im Abstimmungskampf blieb diese Kritik zurück, denn es dominierte der Vorwurf, namentlich Muslime, die schlecht integriert seien, könnten erleichtert eingebürgert werden.

 

Dennoch sind die föderalistischen Bedenken nicht zu unterschätzen. Frühere Abstimmungen zu diesem Thema zeigten mehrfach, dass nur eine Minderheit der Kantone über dem nationalen Durchschnitt Ja sagen, eine Mehrheit darunter. Das ist der klassische Fall, wo Volks- und Ständemehr auseinanderfallen können.

 

Eine Modellrechnung unseres Instituts ergibt, dass man bei einem ganz knappen Volksmehr mit einer Zustimmung in den Kantonen Genf, Waadt, Jura, Neuenburg, Freiburg, Baselstadt, Zürich und Bern rechnen kann. Zusammen gibt das 7,5 Standesstimmen. Damit die Vorlage angenommen wird, braucht es noch 4,5 Standesstimmen dazu. Das kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder ist das Volksmehr genügend hoch, so dass weitere Stände «automatisch» hinzukommen, oder aber der Ja-Kampagne gelingt es, bestimmte Kantone besonders für sich zu gewinnen, selbst wenn das Volksmehr nur knapp im Ja liegt. Die höchste Wahrscheinlichkeit besteht unseres Erachtens in den Kipp-Kantonen Wallis, Baselland, Graubünden, Solothurn, Luzern und Zug.

 

 


 

Lesebeispiel

Die nebenstehende Grafik hält den Analysebefund visuell fest. Sie liest sich wie folgt:

  • Aufgeführt ist die Stellung der Kantone bei allen Behördenvorlagen seit 2008. Je näher sie beim Punkt «CH» sind, umso eher zeigen sie in der Regel ein Ergebnis nahe dem nationalen Mittel.
  • Dimensioniert wurde die Position der Kantone in zweierlei Hinsicht: einmal bezüglich der Regierungstreue, dann auf der ideologischen Achse, wobei sich hier Fragen von Markt und Staat mit solchen zu offener und geschlossener Schweiz mischen. 
  • Kantone, die nahe beieinander liegen, zeigen ein ähnliches Stimmverhalten. Das ist beispielsweise bei Glarus und Appenzell-Ausserrhoden der Fall. Anders fällt der Vergleich zwischen Appenzell-Innerrhoden und Genf aus, denn sie stimmen letztlich immer konträr.

 

Die Pfeile im Diagramm zeigen, in welche der beiden genannten Gruppen wir die entsprechenden Kantone klassiert haben:

  • Zuerst jene östlich des Mittelwertes, bei denen wir mit einer Kantonszustimmung rechnen, wenn das Ja national gegeben ist. 
  • Dann die Gruppe, auf die es ankommt, sprich deren Ja nicht sicher ist, wenn das Volksmehr gegeben ist.

 

Die Darstellung zeigt, dass wir an sich auch Tessin und Aargau in die zweite Gruppe hätten aufnehmen können, denn auch sie sind im Schnitt recht nahe beim nationalen Mittel. Wenn wir diese dennoch nicht in die zweite Gruppe eingeteilt haben, hat das themenspezifische Gründe, denn in Fragen des Verhältnisses von Schweizern zu Ausländern stimmen sie in der Regel über dem Schnitt kritisch ab.

 

Vorlagen, die trotz Volksmehr am Ständemehr scheiterten

  • 1866: obligatorisches Referendum zu Mass und Gewicht: 50,4 % ja, aber Ständemehr 9,5 : 12,5
  • 1955: Volksinitiative «Mieter- und Konsumentenschutz»: 50,2 % ja, aber Ständemehr 7 : 15
  • 1970: obligatorisches Referendum zur Finanzordnung: 55,4 % ja, aber Ständemehr 9 : 13
  • 1973: obligatorisches Referendum zum Bildungswesen: 52,8 % ja, aber Ständemehr 10,5 : 11,5
  • 1975: obligatorisches Referendum zum Konjunkturartikel: 52,8 % ja, aber Ständemehr 11 : 11
  • 1983: obligatorisches Referendum zum Energieartikel: 50,9 % ja, aber Ständemehr 11 : 12
  • 1994: obligatorisches Referendum zum Kulturartikel: 51,0 % ja, aber Ständemehr 11 : 12
  • 1994: obligatorisches Referendum erleichterte Einbürgerung: 52,8 % ja, aber Ständemehr 10 : 13
  • 2013: obligatorisches Referendum zum Familienartikel: 54,3 % ja, aber Ständemehr 10 : 13

 

Vorlagen, die trotz Ständemehr am Volksmehr scheiterten

  • 1910: Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrats»: 47,5 % ja, aber Ständemehr 12 : 10
  • 1957: obligatorisches Referendum zum Zivilschutzartikel: 48,1 % ja, aber Ständemehr 14 : 8
  • 2002: Volksinitiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch»: 49,9 % ja, aber Ständemehr 12,5 : 10,5
  • 2016: Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: 49,2 % ja, aber Ständemehr 16,5 : 6

Quelle: Wikipedia

 

Seit der Einführung von Volksabstimmungen sind 9 Vorlagen nur am Ständemehr gescheitert. In weiteren vier Fällen kam das umgekehrte vor, sprich war das Volksmehr nicht gegeben. Das sind 2 Prozent der Fälle. Allerdings sind sie zeitlich sehr ungleich verteilt: 9 Kollisionen kamen in den letzten 50 Jahren vor, die Hälfte in den letzten 35 Jahren. Hierfür gibt es zwei Gründe: Zuerst die wachsende Zahl an Abstimmungen überhaupt, dann das unterschiedliche Wachstum der Bevölkerung in den Kantonen, welches das Gewicht der bevölkerungsschwachen Kantone hat anschwellen lassen.

 

Das hier vorgestellte Tool ist neu. Es wurde von gfs.bern entwickelt und hilft Interessierten, bei einer denkbaren Kollision von Volks- und Ständemehr die relevanten Kantone frühzeitig zu identifizieren.

Hauptautor
 
Facebook
Twitter
Mail

Please login or register to post comments.