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Eine neue Stadtverfassung für Biel: Ein gelungenes Partizipationsprojekt führt die Bevölkerung in den Dialog
gfs.bern hat für die Stadt Biel einen Partizipationsprozess über 13 Reformthemen aus der Verfassung geleitet. Das Ziel: Die Bevölkerung bringt sich gezielt, systematisch und von Anfang an in die politische Gestaltung ein – nicht erst, wenn die Totalrevision der Stadtverfassung 2020 an die Urne kommt. Die Einwohnenden von Biel waren von Anfang an dabei, sie nahmen Teil an den Fokusgruppen, einer offenen Online-Impulsbefragung und anschliessend im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenerhebung. Das Ergebnis: Bielerinnen und Bieler setzen Partizipation, Integration und Dialog an die erste Stelle ihrer Prioritäten.
Eine neue Stadtverfassung für Biel: Ein gelungenes Partizipationsprojekt führt die Bevölkerung in den Dialog
Partizipation als Top-Thema
43 Prozent der Bielerinnen und Bieler wünschen sich für die neue Stadtverfassung Massnahmen zur Förderung der Stimmbeteiligung und dies nicht nur für die Einwohnenden mit Stimmrechtsausweis. Weniger wichtig ist dafür die Einführung der neuen Verfassung über eine Präambel. Ja man fürchtet sogar, ein allzu statisches Festschreiben jener Prioritäten für die Zukunft von Biel, die viele Bielerinnen und Bielern übereinstimmend für ihre Stadt sehen. Wichtig ist unter anderem, dass Biel seinen Charme als multikulturelles Vorbild für die Schweiz behält, als eine naturverbundene Stadt mit eigenem Flair, die durchaus repräsentativer gestaltet werden könnte. Vor allem aber muss die Zweisprachigkeit offiziell in der Verfassung verankert sein.

Bielerinnen und Bieler wünschen sich zu 78 Prozent mehr politische Bildung in den Schulen, 69 Prozent votieren für weitere Fördermassnahmen zur Stimmbeteiligung. Dies hat seinen Grund. Eine gute Hälfte der Stimmberechtigten bekundet Mühe mit den komplexen Vorlagen. 49 Prozent plädieren sogar dafür, ihre Überforderung bei der Meinungsbildung mit einer sog. "vote blanc" dokumentieren zu können. Solche konkreten Vorschläge finden mehr Zustimmung als etwa die Förderung der Parteien in ihrer Funktion als Vermittler politischer Inhalte. Gezwungen werden wollen die Bieler allerdings nicht: Eine Mehrheit wünscht sich keinen Stimmzwang à la Schaffhausen zur Verbesserung der Beteiligung an Abstimmungen. 


Mitwirkung für Einwohnende ohne Stimmrecht als zweitwichtigstes Anliegen
Gesamthaft die zweithöchste Priorität erhalten Förderungsmassnahmen, die dazu dienen sollen, dass auch Menschen ohne Stimmrecht in Biel politisch mitwirken können. So unterstützen 59 Prozent das Argument, es solle Online-Petitionen für Bieler und Bielerinnen mit und ohne Stimmrecht geben, aber auch die Förderung der Quartiermitwirkung und die Möglichkeit für Jugendparlamente, dem Stadtrat Vorstösse zu unterbreiten, finden Anklang.

Mit 65 Prozent wünschen sich schliesslich fast zwei Drittel der Bevölkerung von Biel, dass die neue Stadtordnung Diskussionsforen vorsehe, an denen sich auch Einwohnende ohne Stimmrecht in den Austausch über Politik einbringen können. 


Die Schuldenbremse als drittes Top-Thema
Am drittstärksten priorisieren Bielerinnen und Bieler die Einführung einer stadteigenen Schuldenbremse als wichtige Massnahme zur Verankerung von mehr finanzieller Nachhaltigkeit in Biel. Im Gegensatz zu anderen Vorlagen, die die Arbeit der Behörden vereinfachen könnten, ist diese Massnahme eindeutig als vorteilhaft priorisiert. Mit 30 Prozent attestieren ihr ebenso viele Personen Bedeutung, wie jene, die die Ausdehnung der Mitwirkung für Menschen ohne Stimmrecht in der neuen Stadtordnung priorisieren. 


Transparenz und Vertrauen als wichtige Anliegen
Mit 23 Prozent gleichstark wie die Präambel wird die Offenlegung der Interessenbindungen von Politikern priorisiert, gefolgt von 16 Prozent, die die Einführung einer Ombudsstelle für wichtig halten. Vertrauen ist für die Bieler Bevölkerung ein wichtiges Thema. 
59 Prozent halten Vertrauen in Politik und Behörden für sehr wichtig, 28 Prozent sehen es als eher wichtig an. Entsprechend gross ist die Unterstützung von gut zwei Dritteln für die Einrichtung eines öffentlichen Registers, das die Interessen-verflechtungen von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen transparent dokumentiert. Für die Ombudsstelle kann man sich auch die Erweiterung der Kompetenzen im Bereich Datenschutz vorzusehen.


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