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Die Schere zwischen fachlichen und politischen Akteuren im Gesundheitsbereich öffnet sich wieder

Nachgehakt.

Claude Longchamp’s Kommentar zum Gesundheitsmonitor 2018.

Die Schere zwischen fachlichen und politischen Akteuren im Gesundheitsbereich öffnet sich wieder

 

Kompetentester Akteur in Fragen der Gesundheitspolitik sind Ärzte und Ärztinnen. Das ist nicht neu, aber immer wieder symptomatisch.

Im Gesundheitsmonitor liegt die Ärzteschaft seit Jahren an der Spitze der Akteure. 2018 stieg der Mittelwert sogar wiederholt an. Auf einer 10er Skala liegt er nun bei 7.6.

Der hohe Wert steht für einen typischen gesellschaftlichen Trend. Konkret meine ich die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft, wie sie seit vielen Jahren erfolgt. Immer wieder wurde dabei postuliert, dass berufliche Spezialisten mit ausgesprochenem Fachwissen am gefragtesten sein werden.  Wer da investiert, gewinnt, wer nicht, verliert!


Man kann das auch Technokratie nennen. Gemeint ist eine Gesellschaftsform, die auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbaut. Dazu passt, dass im neuesten Gesundheitsbarometer die Pharmaindustrie (Mittelwert 7.2) an zweiter, die Apotheken (6.8) an dritter Stelle und die Wissenschaft (6.7) an vierter Stelle stehen. Sie alle gelten als Sachkompetenz, wenn es um das Gesundheitswesen geht.

 

Mit der Idee einer «Herrschaft der Sachverständigen» verbunden ist auch ein Bedeutungsverlust der Politik. So populär Milizpolitik im Volksmund sein mag, mit der technischen Entwicklung unserer Gesellschaft mag sie immer weniger mithalten. Und das nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei Energie-, Verkehrs-, Wirtschafts- oder Finanzfragen. 

Auch das bestätigt der Gesundheitsmonitor: Politiker und Politikerinnen, die sich in Gesundheitsfragen äussern, bekommen aktuell die Durchschnittsnote 5.6, der Bundesrat hat eine 5.8. Die Gesundheitsverwaltung - der technokratischste Teil der Politik – erreicht mit einer 6.1 einen Platz vor dem Parlament und der Regierung. Nachdenklich stimmen sollte die Politik, dass sich ihr Image seit 2016 fast konstant verschlechtert.

 

Wenn sich die Schere zwischen Dienstleitern und Politikern resp. Politikerinnen noch öffnet, hat dies Folgen: Die Chancen, das Gesundheitswesen politisch zu steuern, ist vergleichsweise gering. Seit das heutige KVG gilt, wurde über 5 Volksinitiativen abgestimmt, alle sind gescheitert – und zwar deutlich. Am meisten Stimmen machte mit 38% Ja noch die Volksinitiativen für eine Einheitskasse im Jahre 2014.

 

Selbst Projekte der Behörden haben es schwer: 2 von 4 Vorlagen wurden im gleichen Zeitfenster abgelehnt, 2 angenommen. In beiden Fällen mit einer Zustimmung ging es um eine Erweiterung oder Sicherung des medizinischen Angebots, sei es in der Grundversorgung oder durch Komplementärmedizin.

Auch dazu passt der neueste Gesundheitsmonitor: Im komplexen Umfeld der Gesundheitspolitik trauen die BürgerInnen ihresgleichen nur geringe Sachkompetenz zu. Leute wie Sie und ich bekommen mit einer 4.6 die tiefste Durchschnittsnote überhaupt.

 

Man kann daraus ableiten, dass politische Massnahmen, die eine Einschränkung medizinischer Leistungen verlangen, weder inhaltlich noch kommunikativ mit einer mehrheitlichen Unterstützung der Stimmberechtigten rechnen können. Zwar ist der Bedarf nach Lösungsansätzen vor allem für die mediale Diskussion hoch. Doch ohne sehr breite Abstützung in der Politik, fern von Profilierungsabsichten, bleiben die Realisierungschancen gering. 

Ein Fenster für politische Erfolge besteht meines Erachtens nur dort, wo der Kostendruck für die Prämienzahler verringert werden kann, ohne dass die medizinische Leistungsqualität resp. -quantität sinkt.

 

Oder knapp und deutlich gesagt: 

Teuer und gut ist aus Sicht der Bürger ok!

Teuer und nicht mehr gut geht gar nicht.

 

 3 Fragen an Urs Bieri, CO-Leiter gfs.bern und Leiter des Gesundheitsmonitors:



 

Kann man etwas tun, damit die Bürger und Bürgerinnen in Gesundheitsfragen selbstbewusster werden?

 

"Die internationale Forschung im Bereich Gesundheitskompetenz zeigt auf, dass sich Herr und Frau Schweizer in Kompetenzfragen rund um Gesundheit im Mittelfeld bewegen. Fehlende Kompetenz ist meist eine Mischung aus Desinteresse und fehlender Fähigkeit zur Informationsverarbeitung. An Desinteresse sollte es in Bezug auf das Gesundheitssystem nicht scheitern, das zeigt auch der Gesundheitsmonitor 2018. Also gilt es aus Sicht der Politik die Bevölkerung zu befähigen, die Herausforderungen im Gesundheitswesen besser zu verstehen und aufzuzeigen, wie man aus politischer Sicht der andauernden Kostenspirale begegnen will. Kommunikation ist hier das A und O. Es gibt breit angelegte Informationskampagnen für Fahren ohne Alkohol oder Aids-Prävention – wieso nicht mal zu Wirkungsmechanismen im Bereich Sozialversicherungen?"

 

Für die Wahlen 2019 kündigen sich mehrere Initiativprojekte an. Was ist im Wahlkampf zu erwarten?

 

"Das Problem brennt den Stimmberechtigten unter den Nägeln, es ist entsprechend sicher richtig und wichtig, dass sich die Politik damit auseinandersetzt. Allerdings dürfen sich politische Vorstösse gerade im Wahljahr nicht darauf beschränken, einfach eine gute Lösung zu präsentieren. Es muss auch sehr aktiv mitkommuniziert werden, warum die Lösung einen zufriedenstellenden Ist-Zustand aufbrechen und allenfalls verschlechtern will. Sonst riskiert man, mit einer guten Lösung am Problem vorbeizupolitisieren."

 

Das Regierungsvertrauen in der Schweiz ist hoch. Hat das auch etwas mit der hohen Zufriedenheit, gerade im alltagswichtigen Gesundheitswesen zu tun?

 

"Das hohe Regierungsvertrauen hat augenscheinlich auch mit erfolgreicher Behördenpolitik zu tun. Gerade in dieser Legislatur haben die Behörden den grössten Teil der Referenden gewonnen. Die Stimmbevölkerung ist also mit dem politischen Output von Bundesrat und Parlament weitgehend zufrieden. Diese Zufriedenheit findet sich explizit auch in Bezug auf das KVG und das aktuelle Gesundheitswesen. Allerdings manifestiert sich immer wieder Widerstand aus der Bevölkerung gerade bei grossen und wichtigen Reformen, zuletzt bei der Unternehmenssteuerreform III oder den Vorlagen zur Altersvorsorge. In diesen Abstimmungskämpfen kommt jeweils deutlich zum Ausdruck, dass das Grundvertrauen in Politik von einigen Teilen in der  Bevölkerung nachhaltig geschädigt ist. Dass das Schweizerische Gesundheitswesen oder die Schweiz insgesamt also rund läuft, ist also nicht ein Garant, dass man Regierung und Parlament grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht – es hilft aber sicher!"

 
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