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Abzocker-Initiative. Das Ja! mit Ausrufezeichen für die Wirtschaft
Autor: Lukas Golder - Kategorie(n): [Kommunikation], [Politik]
Nach dem deutlichen Ja! ist die Wirtschaft am Zug, sich dem Dialogzeitalter zu stellen
Frühmorgens nach dem klaren Ja zur Abzocker-Initiative trafen sich anlässlich des Forums Einstein (Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten) mehrere Verwaltungsratspräsidenten und CEOs zu einem Debriefing aus politikwissenschaftlicher, juristischer und kommunikativer Sicht.
Mein politikwissenschaftlicher Part endete ausgehend von der Kurzanalyse der Meinungsbildung in drei Thesen:
Das Ja! als Ausdruck von kommunikativen und medialen Veränderungen hin zum Dialogzeitalter, denen sich die Wirtschaft stellen muss
Der langfristig aufgebaute Problemdruck im Bereich der Abzockerei reiht sich ein in kommunikative Phasen der Wirtschaftskommunikation.
·        Die 90er-Jahre brachten ähnlich wie vorher in der politischen Kommunikation eine emanzipiertere Form der Wirtschaftsberichterstattung mit höheren Transparenzanforderungen.
·        In den Nullerjahren beschleunigte die Globalisisierung diesen Trend. Das Grounding der Swissair läutete eine neue Ära von Herausforderungen für den Schweizer Wirtschaftsplatz und gleichzeitig baute sich auch die Medienlandschaft angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen massiv um. Die Wirtschaftsberichterstattung emanzipierte sich weiter.
·        Das Medien-Frame der Abzockerei entstand in diesem Kontext. Verschiedenen Protagonisten eigneten sich perfekt, um dies auch personalisiert darzustellen. In mehr oder weniger historischer Reihenfolge: Percy Barnevik, Mario Corti, Thomas Minder, Daniel Vasella, Marcel Opsel, Brady Dougan, Christoph Blocher, nochmals Thomas Minder, nochmals Daniel Vasella. Es war für den Typus Forumszeitung auch kein Problem zu skandalisieren, weil die Problemdeutung der Abzockerei sowohl Links wie auch Rechts an der Basis geteilt wurde.
Das Dialogzeitalter mit den Möglichkeiten der Social Media beschleunigt solche Entwicklungen weiter. Nirgends so kann aus einem "Shit-Storm" so einfach eine Verfassungbestimmung enstehen. Wer sich nicht systematisch dem Dialog mit Anspruchsgruppen stellt und deren moralische Anforderungen nicht reflektiert, sieht sich plötzlich einer schmerzhaften Regulierung gegenüber. Im Falle der Abzocker-Initiative kann diese Regulierung das Strafrecht und damit das Zuchthaus betreffen.
Die steigenden Herausforderungen von Jas! zu Initiativen. Ausdruck von Elite-Basis-Konflikten, denen sich die Wirtschaft stellen muss
Mehr als die Hälfte aller angenommenen Initiativen wurden in den letzten zehn Jahren angenommen. Berücksichtigt man den Spezialfall der UNO-Abstimmung, so sind es zwei Drittel innerhalb der letzten elf Jahre – in einer Geschichte von 123 Jahren Volksinitiativen! Die Initiative ist ein Oppositionsinstrument von Kräften, die sich von den herrschenden Mehrheitsverhältnissen und vom regulären politischen System nicht ausreichend getragen fühlen. Früher waren Initiativen eher als Anstoss an die herrschenden Kräfteverhältnisse gedacht, heute zielen sie meist auf direkten Erfolg. Die Bekämpfung von Initiativen war früher einfacher. In der Regel genügte in den zwei Monaten vor einer Abstimmung ein kohärenter Angriff auf die Schwächen der Initiative und es setzte ein Meinungswandel ein. An der Logik dürfte sich nichts verändert haben, also ist die Kohärenz das Problem: Zwischen bürgerlichen Parteien herrscht heute oft Zwist und die Kohärenz leidet. Hinzu kommt im Fall der Abzocker-Initiative offenbar ein mehr oder weniger deutlicher Elite-Basis-Konflikt. Die Parteien sind sich heute untereinander weniger einig und sie verlieren nun auch in wirtschaftspolitischen Fragen Überzeugungskraft ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Neu ist auch hier die politische Qualität von Forderungen der Basis an die Wirtschaft: Kampagnen enden in neuen Verfassungsbestimmungen.
Zwei Varianten, um sich den Herausforderungen des Dialogzeitalters zu stellen: Verbände und/oder Parteien stärken
Natürlich ist es wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftselite direkt in die Debatten einbringt. Es gibt für die Wirtschaft als System aber grundsätzlich zwei Varianten mit diesen Herausforderungen umzugehen:
  • Neo-korporatisischer Weg mit einer aktiven Verbandspolitik in der direkten Demokratie: Das Spiel der direkten Demokratie wird aktiv mitgespielt und man versucht dieses Spiel so gut wie möglich zu spielen. Hier wird Kohärenz im Verbandssystem angestrebt. Dies braucht privilegierte Spitzenverbände, die sich aktiv in der direkten Demokratie engagieren. Es wird versucht, im Dialogzeitalter aktiv den Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Kräften zu suchen. Bezogen auf die Umsetzung ist hohe Akzeptanz der direktdemokratischen Spielregeln gefragt, um sich langfristige Glaubwürdigkeit zu schaffen. Die Gesellschaftspolitik kann in diesem Sinn vom Verbandswesen nicht ausgeklammert werden, denn sie ist integraler Bestandteil der direktdemokratischen Spielregeln.
  • Pluralistischer Weg mit einer aktiven Parteipolitik und einem freien Kräftespiel. Das Spielfeld wird den Parteien überlassen, die aber dafür gestärkt werden müssten. So wird eine Plattform geschaffen, um aktiv Kohärenz zu erreichen. Die Parteien haben die Kapazität, sich den verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen und den Prozess zu moderieren. Die Wirtschaft ist nicht nur mit Geld gefordert, sondern auch mit dem Schaffen von Freiräumen, damit sich Mitarbeitende in der Milizpolitik engagieren können.


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