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Föderalismus sorgt für rauchende Köpfe
Autor: Martina Imfeld - Kategorie(n): [Politik]
Hätten die Schweizer Stimmberechtigten Anfang August über die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ abgestimmt, wäre diese angenommen worden.

Am 7. August 2012 hätten sich 59 Prozent der Stimmberechtigen mit fester Teilnahmeabsicht mindestens tendenziell für die Initiative ausgesprochen, 36 Prozent dagegen. Unentschieden waren noch 5 Prozent. Dieser tiefe Wert an Unentschiedenen spricht für eine vergleichsweise weit fortgeschrittene Meinungsbildung zum Thema Rauchen oder eben Nichtrauchen. Aber Vorsicht! Wir befinden uns erst am Anfang einer sich als intensiv ankündigenden Kampagnenphase.
 
Bei Annahme der Initiative würde die Vielzahl kantonaler Rauchverbots-Regelungen durch eine einheitliche, gesamtschweizerische ersetzt, denn die Kantone kennen unterschiedlich strenge Gesetze gegen das Passivrauchen in der Gastronomie (siehe Grafik). Es soll also eine föderalistische Lösung des Nichtraucherschutz durch eine nationale ersetzt werden; ein gemeinhin nicht leichtes Unterfangen. Die Skepsis gegenüber ‚Bundesbern‘ könnte in dieser Frage zum Fallstrick der Initiative werden, sind es doch gerade traditionell eher skeptische Kantone, die aktuell die lockersten Regelungen (grau markiert) kennen.



Tatsächlich als stellt sich im Test der Kampagnenbotschaften genau diese Konfliktlinie zwischen einer einheitlichen nationalen Lösung und einer der Initiative unterstellten Zwängerei als entscheidrelevant heraus. Zusätzlich sind es exakt die Kantone mit der lockersten Regelung, die am stärksten gegen die Initiative votieren. Zusammen mit den RaucherInnen aller Kantone. Schauen wir kurz über die eigene Landesgrenze hinweg, zeigt sich, dass das Schweizer Muster die Tendenzen der Nachbarländer spiegelt: Frankreich und Italien kennen strikte nationale Gesetze, Deutschland und Österreich haben weniger strikte Gesetze, die zudem föderalistisch umgesetzt werden und somit unterschiedlicher Strenge sind.


 
Somit zeigen sich zwei Grössen als wichtige Erklärungsfaktoren für einen Stimmentscheid in Sachen Passivrauchen als relevant: Einerseits die individuelle Betroffenheit durch persönliche Rauchgewohnheiten, andererseits die kollektive Betroffenheit in Form geltender Regelungen zum Nichtraucherschutz.

Schlagende Argumente und Kampagnenbudget sind auf beiden Seiten vorhanden, möge der Abstimmungskampf beginnen. Und ja, die Chancen auf einvernehmliches Friedenspfeifenrauchen stehen schlecht. Es wird spannend bleiben, vielleicht sogar bis ganz zum Schluss, denn die Erfahrung lehrt uns, dass Initiativen in aller Regel an Zustimmung verlieren, sobald im Rahmen des Abstimmungskampfes nicht mehr auf das angesprochene Problem, sondern dessen Lösung fokussiert wird. Mit zunehmender Kampagnenintensität rücken Schwachstellen der Initiative ins Zentrum der Diskussion. Bei der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“  wurde diese Schwachstelle bereits im parlamentarischen Prozess thematisiert und ist rund um die Regelung des Rauchens bei Einzelarbeitsplätzen zu verorten. 

Im Durchschnitt beträgt der Zustimmungseinbruch bei Initiativen rund 10 Prozent. Nach Adam Riese könnte dies ein Durchfallen der Initiative trotz Startvorteil bedeuten. Entscheidendes Kriterium wird aber die Mobilisierung sein, und deren soziodemografische Zusammenstellung wird sich erst mit dem Einsetzten der Hauptkampagnenphase herauskristallisieren.   


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