Die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk" erreicht lediglich 24.8% Ja-Stimmen.
Erste Analyse des Neins vom 17. Juni 2012
Die Initiative erlebte einen klassischen Meinungswandel für sympathische Anliegen, die von InitiatInnen eingebracht werden, aber in der Hauptkampagne nicht mehr bestehen können. Sie erreichte zwar auch zu Beginn nicht eine Mehrheit, die ihr zustimmen wollte, aber zu Beginn der Meinungsbildung hatte die Initiative noch breite Kreise von 44% überzeugt. Einer wirksamen Nein-Kampagne gegen eine Initiative gelingt es aber, früh die Schwäche der Initiative anzugreifen. Damit entscheiden sich schliesslich nicht nur Unentschiedene für ein Nein, sondern bei einem Teil der anfänglichen Befürwortscherschaft kommt es zu einem Meinungswandel von einem anfänglichen Ja wegen der Sympathie für das Anliegen zu einem Nein wegen der schädlichen "Nebenwirkungen" einer Vorlage. Das erklärt die Meinungsbildung zwischen Mai und 17. Juni 2012.
Resultate der Erstanalyse auf Basis der Kantonsresultate
Schliessliche erreichte die Vorlage nicht einmal mehr den aktuellen Wahlanteil der SVP. Es handelte sich letztlich um einen Wertkonflikt und die Vorlage überzeugte nur noch Personen mit starker Präferenz einer Schweiz, die sich politisch auf der internationalen Bühne nicht vernezt und sich nur auf nationale Interessen konzentriert. Breite Kreise wollen aber eine Isolation der Schweiz verhindern, wie es in Genf, Basel oder Neuenburg besonders deutlich zum Ausdruck kommt. In Ausländer- und Asylfragen hat die SVP mit ihren Anliegen grundsätzlich ein Mehrheitspotenzial.CVP- und FDP-Basis folgen aber in staatspolitischen Fragen der SVP deutlich weniger als bei Ausländer- und Asylfragen. Ein entsprechender Problemdruck herrscht in diesem Themenbereich nicht - es ist keine Aufregung wie beispielsweise beim Thema kriminelle Ausländer zu erkennen.
Aus dieser Vorlage eine Grundstimmung abzuleiten, ist heikel. Dennoch kann festgehalten werden, dass man mit dem Ausbaustand der direkten Demokratie gerade in der besonders umstrittenen Aussenpolitik grundsätzlich einverstanden ist. Der aussenpolitische Kurs des Bundesrats ohne Beitritte, aber mit schrittweiser Integration in spezifischen Politbereichen, ist grundsätzlich mehrheitsfähig und viele SchweizerInnen scheinen mit dem Grad der direkten Mitbestimmung durch die Bevölkerung grundsätzlich einverstanden zu sein.