In den letzten 25 Jahren wurde in der Schweiz bereits 5 Mal über das Asylwesen abgestimmt. Die Vorlage vom 9. Juni zur Änderung des Asylgesetzes reiht sich somit in eine Serie von Gesetzesrevisionen des 1981 erstmals in Kraft gesetzten Asylgesetzes ein. Vom Parlament ist es in mehrfachen Schritten relativiert worden. Soweit dies zu Volksabstimmungen führte, sind die Asylgesetzrevisionen immer angenommen worden. Das Verhältnis an Ja- und Nein-Stimmen betrug immer mindestens 2:1. Das neuste Revisionsvorhaben der Behörden, gegen das erfolgreich ein Referendum ergriffen wurde, startet verhalten in die Hauptkampagnenphase: Wäre bereits am 23. April 2013 abgestimmt worden, hätte sich lediglich eine relative Mehrheit von 48% für das Vorhaben ausgesprochen, 29% wären dagegen gewesen und 23% konnten noch nicht angeben wie sich entscheiden wollen. Das entspricht nicht annähernd einem 2:1 Verhältnis! Bedeuten diese neusten Umfragewerte, dass wir eine Trendwende im Asylwesen erleben? Die Umfrageergebnisse aus Vo ...

Nach dem deutlichen Ja! ist die Wirtschaft am Zug, sich dem Dialogzeitalter zu stellen Frühmorgens nach dem klaren Ja zur Abzocker-Initiative trafen sich anlässlich des Forums Einstein (Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten) mehrere Verwaltungsratspräsidenten und CEOs zu einem Debriefing aus politikwissenschaftlicher, juristischer und kommunikativer Sicht. Mein politikwissenschaftlicher Part endete ausgehend von der Kurzanalyse der Meinungsbildung in drei Thesen: Das Ja! als Ausdruck von kommunikativen und medialen Veränderungen hin zum Dialogzeitalter, denen sich die Wirtschaft stellen muss Der langfristig aufgebaute Problemdruck im Bereich der Abzockerei reiht sich ein in kommunikative Phasen der Wirtschaftskommunikation. ·        Die 90er-Jahre brachten ähnlich wie vorher in der politischen Kommunikation eine emanzipiertere Form der Wirtschaftsberichterstattung mit höheren Transparenzanforderungen. ·        In den Nullerjahren be ...

Die Vorlage zur Familienpolitik brachte einen krassen Fall mit einem Auseinanderfallen von Volksmehr und Ständemehr. Das Volks-Ja kam dank einem Trendbruch des Meinungsverlaufs in den letzten Wochen bis zur Abstimmung zustande. Das Nein bei den Ständen ist auch Ausdruck eines Modernisierungskonflikts, welcher in den letzten Jahren immer wieder Abstimmungsvorlagen entscheidet.   In der ersten Phase der Hauptkampagne baute sich das Nein auf und die Ja-Neigung ging zurück. Die schwach positiv prädisponierte Vorlage konnte effektvoll bekämpft werden und die Kampagne brachte Vorteile für die Nein-Seite. Hätte sich dieser Trend bis zum Schluss fortgesetzt, wäre auch ein Volks-Nein eingetreten. In der letzten Phase reduzierte sich die Ja-Seite aber nicht mehr weiter, was auf die Reaktion der Ja-Kamapagne zurückzuführen sein dürfte.     Regionale Analyse des Stände-Neins Die regionale Analyse untermauert neben dem offensichtlichen Sprachunterschied den Eindruck eines st ...

Das Resultat zur Raumplanung ist schliesslich deutlich ausgefallen. Die Meinungsbildung entwickelte sich nach dem Typus einer schwach positiv prädisponierten Behördenvorlage, wobei es der Opposition nicht gelang, mit ihren Argumenten breit zu überzeugen. Das Wallis ist als einziger Stand im Nein, was sich wahrscheinlich anhand der hohen Betroffenheit erklären lässt.   Von den drei Vorlagen, über die am 3. März 2013 entschieden wurde, war die Raumplanung am wenigsten vorbestimmt. Mit bereits 18% Gegnerschaft zu Beginn war hier noch einiges offen. Der Meinungsaufbau während der Hauptkampagne bestärkte allerdings die Vorteile der Ja-Seite. Mit einem Resultat von 62% Ja (gemäss Hochrechnung) baute sich das Ja sogar bis ganz zum Schluss leicht auf. Damit hat die Behördenseite in der Kampagne mit ihrer Argumentation überzeugt.       Betroffenheit erklärt Nein-Anteile, Wallis klare Ausnahme Im Wallis wurde die Vorlage klar abgeleht. Dies ist räumlich eine klare Ausnahme, die ...

Die erste Analyse des deutlichen Ja zur Abzocker-Initiative: Problemdruck entscheidend fürs Ja, wobei die möglichen Schwächen der Initiative in Kauf genommen werden, um der Raffgier von Managern einen Riegel zu schieben. Leichter Schlusseffekt bestärkt Ja.   Im Januar 2013 wollten 65% der Abzocker-Initiative zustimmen. Es gelang im Verlauf der Ja-Kampagne bis am 11. Februar 2013 (mittlerer Befragungstag) nicht, die Ja-Stimmabsichten zu reduzieren: Die Kampagne verfestigte bis dahin lediglich die bereits vorher gefassten Meinungen und zeigte 64% Ja und 27% Nein. Am Schluss kam es sogar zu einem leichten Ja-Aufbau auf 68% Ja (Stand: Hochrechnung von 15.00 Uhr). Der Verlauf ist untypisch, aber bis im Februar als Problemdruck-Fall trotzdem bekannt: Wegen des hohen Problemdrucks gelingt es der Nein-Kampagne mindestens in der Hauptphase nicht, die Schwächen der Initiative effektvoll zu kommunizieren. Die Vorumfragen machten es bereits deutlich: Es überwog die Absicht, mit einem ...